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   LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10   

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https://dejure.org/2012,22523
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10 (https://dejure.org/2012,22523)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.03.2012 - L 2 AS 25/10 (https://dejure.org/2012,22523)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. März 2012 - L 2 AS 25/10 (https://dejure.org/2012,22523)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10
    Der Kläger hat die Klage wirksam (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010, Az. B 4 AS 59/09 R - Juris) auf die in den Bescheiden geregelten Teile des Alg II beschränkt, die als Hilfe zum Lebensunterhalt dienen, da er nach den erteilten Änderungsbescheiden keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung mehr begehrt.

    Nur bei einer Teilnahme an einer Maßnahme kann typisiert vorausgesetzt werden, dass ein Mehraufwand eintritt, der durch Einstellung eines Mehrbedarfs in die Berechnung des Gesamtbedarfs auszugleichen ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 22. März 2010, Az. B 4 AS 59/09 R - Juris).

    Bei einer intensiven Unterstützung durch den Integrationsfachdienst mit zweimal monatlichen persönlichen Kontakten kann dies der Fall sein (insoweit zurück verwiesen zur weiteren Sachaufklärung BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - a. a. O.).

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R

    Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten gem § 21

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10
    Kontaktaufnahmen mit Beratungen, die aufgrund der allgemeinen Beratungs- und Unterstützungspflicht des Leistungsträgers nach (§§ 13, 14 des Sozialgesetzbuches Erster Teil - Allgemeiner Teil - SGB I) sowie der besonderen Beratungsverpflichtung im SGB II nach § 14 Satz 1 SGB II erfolgen, sind noch nicht geeignet, einen gesonderten Bedarf hervorzurufen (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 3/10 R).

    Solche sonstigen Hilfen dürfen qualitativ nicht hinter den Anforderungen der sonstigen in § 21 Abs. 4 SGB II genannten Maßnahmen zurückstehen und müssen sich von den in§ 33 SGB IX genannten Maßnahmen unterscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 3/10 R).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10
    Trotz der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Höhe der Regelleistungen sind die Bestimmungen bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung weiter anzuwenden (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 - zitiert nach juris).

    Ein unabweisbarer laufender, nicht nur einmaliger Bedarf, dessen Deckung zur Sicherung des Existenzminimums zwingend erforderlich ist aus Art. 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Art. 20 GG (vgl. hierzu BVerfG Entscheidung vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. - zitiert nach juris) ist vorliegend nicht zu erkennen.

  • BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R

    Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10
    Nach dem insgesamt klaren Wortlaut ("erbracht werden") genügt es nicht, dass gegebenenfalls ein Anspruch auf weitere Teilhabeleistungen besteht (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2008, Az. B 11b AS 19/07 R m.w.N. - Juris).
  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

    Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender,

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10
    Die für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige bestehende Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II bzw. § 30 Abs. 1 SGB XII kann nicht analog für erwerbsfähige SGB II-Hilfebedürftige angewendet werden (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 29/09 R - zitiert nach juris).
  • LSG Thüringen, 18.09.2014 - L 9 AS 946/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - unrichtige

    (vgl. dazu zusammenfassend LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.3.2012 - L 2 AS 25/10 - nach juris; Knickrehm/Hahn, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 21 Rn. 48 a.E.).
  • LSG Hamburg, 22.10.2013 - L 4 AS 60/12

    Grundsicherung

    Andererseits muss es sich bei den sonstigen Hilfen um andere als die nach § 33 SGB IX vorgesehenen handeln, denn ansonsten hätte es deren ausdrücklicher Benennung nebeneinander im Normtext nicht bedurft (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.3.2012 - L 2 AS 25/10; Knickrehm/Hahn, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 21 Rn. 48 a.E.).
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